Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Angebote
Unseren Angeboten liegen die uns erteilten Auskünfte zugrunde. Die Angebote werden nach bestem Wissen und Gewissen erteilt. Sie sind freibleibend und unverbindlich. Irrtum und Zwischenvermietung bzw. –verkauf bleiben vorbehalten. Wir haften nicht für die Richtigkeit der Angaben über Gebäude, Grundstücke, Wohnungen usw. sowie für deren tatsächliche und rechtliche Beschaffenheit. Die Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sind von dem Haftungsausschluss ausgenommen.
2. Weitergabe von Informationen und Unterlagen
Unsere Angebot und Mitteilungen sind nur für den Empfänger selber bestimmt, vertraulich zu behandeln und dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Kommt infolge unbefugter oder befugter Weitergabe ein Vertrag mit diesem Dritten zustande, so führt dies ebenfalls zu einem Provisionsanspruch unsererseits in voller Höhe.
3. Vorkenntnis
Ist dem Empfänger die durch uns nachgewiesene Gelegenheit zum Abschluss eines Vertrages bereits bekannt, so ist er verpflichtet, uns dies unverzüglich mitzuteilen.
4. Entstehen des Provisionsanspruches
Unser Provisionsanspruch entsteht, sobald aufgrund unseres Nachweises bzw. unserer Vermittlung ein Vertrag bezüglich des von uns benannten Objektes zustandegekommen ist. Hierbei genügt auch Mitursächlichkeit. Wird der Vertrag zu anderen als den ursprünglich angebotenen Bedingungen abgeschlossen oder kommt er über ein anderes Objekt des von uns nachgewiesenen Vertragspartners zustande, so berührt dieses unseren Provisionsanspruch nicht, sofern das zustandegekommene Geschäft mit dem von uns angebotenen Geschäft wirtschaftlich identisch ist oder in seinem wirtschaftlichen Erfolg nur unwesentlich von dem angebotenen Geschäft abweicht. Entsprechendes gilt, wenn ein anderer als der ursprünglich vorgesehene Vertrag abgeschlossen wird (z. B. Kauf statt Miete, Erbrecht statt Kauf).
Unser Provisionsanspruch bleibt bestehen, wenn der Auftraggeber zunächst kein Interesse bekundet später aber doch den Hauptvertrag abschließt. Unser Provisionsanspruch bleibt auch dann bestehen, wenn der abgeschlossene Hauptvertrag später rückgängig gemacht wird, seitens der Vertragspartner des Auftraggebers angefochten wird oder sich als rechtsunwirksam erweist aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben.
5. Folgegeschäft
Ein Provisionsanspruch steht uns auch dann zu, wenn im zeitlichen und wirtschaftlichen Zusammenhang mit dem ersten von uns vermittelten bzw. nachgewiesenen Vertrag weitere vertragliche Vereinbarungen zustande kommen.
6. Fälligkeit des Provisionsanspruches
Unser Provisionsanspruch wird bei Abschluss des Hauptvertrages fällig. Die Provision ist zahlbar innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungslegung ohne jeden Abzug. Im Verzugsfalle sind Verzugszinsen in Höhe von 4,5 % p.a. über Bundesbankdiskont fällig.
7. Provisionssätze
Die nachstehend aufgeführten Provisionssätze sind mit dem Abschluss des Maklervertrages (auch mündlich getroffen oder durch Inanspruchnahme unserer Dienste ohne schriftlichen Vertrag) zwischen Ihnen und uns vereinbart.
a) Kauf
Bei An- und Verkauf von Grundbesitz errechnet von dem erzielten Gesamtkaufpreis und von allen damit in Verbindung stehenden Nebenleistungen vom Käufer 5%.
b) Erbbaurecht
Bei Bereitstellung bzw. Übertragung von Erbbaurechten berechnet vom auf die gesamte Vertragsdauer entfallenden Erbbauzins, zahlbar vom Erbbaurechtserwerber 1%.
c) An- und Vorkaufsrecht
Bei Vereinbarungen von An- und Vorkaufsrechten berechnet vom Verkaufs- bzw. Verkehrswert des Grundstückes vom Berechtigten 1%.
d) Vermietung und Verpachtung
- bei Mietverträgen 2,5 Nettomonatsmieten vom Mieter
- bei einer Mietlaufzeit, die 5 Jahre überschreitet bzw.
vertraglich vereinbarter Optionen hinsichtlich Fläche oder
Laufzeit bzw. bei Vormietvereinbarungen unabhängig von
vorstehenden Provisionssätzen vom Mieter eine weitere
Nettomonatsmiete
- bei Staffelmietverträgen ist die Berechnungsbasis die
durchschnittliche Nettomonatsmiete der Vertragsdauer
Die vorstehend genannten Provisionssätze verstehen sich jeweils zusätzlich Mehrwertsteuer in der gesetzlich vorgeschriebenen Höhe.
8. Tätigwerden für Dritte
Wir sind berechtigt, auch für den anderen Vertragsteil entgeltlich oder unentgeltlich tätig zu werden.
9. Vertragsverhandlungen und –abschluss
Sofern aufgrund unserer Nachweis- und/oder Vermittlungstätigkeit direkte Verhandlungen mit der von uns benannten Partei aufgenommen werden, ist auf unsere Tätigkeit Bezug zu nehmen. Wir haben Anspruch auf Anwesenheit bei Vertragsabschluss. Der Termin ist uns rechtzeitig mitzuteilen. Spätestens 14 Tage nach Abschluss des Hauptmietvertrages hat der Auftraggeber uns eine Kopie des Hauptmietvertrages sowie sämtliche dazugehörigen Anlagen vorzulegen.
10. Nebenabreden
Nebenabreden bedürfen der Schriftform. Die gilt insbesondere für die unter Punkt 7 genannten Provisionssätze.
11. Gerichtsstand und Erfüllungsort
Erfüllungsort für die beiderseitigen Pflichten ist der Sitz unserer Firma. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die mit dem Maklervertrag in Verbindung stehen, ist der Sitz unserer Firma, wenn der Auftraggeber Vollkaufmann ist oder im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat.